Allgemeine Geschäftsbedingungen der LCSI GmbH

1. Allgemeines
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht nur für das Vertragsverhältnis, in das sie einbezogen wurden, sondern auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, wenn wir auf keine anderen Geschäftsbedingungen verweisen. Wir lehnen den Vertragsschluss mit Verbrauchern ab.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender oder zusätzlicher Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.
2. Registrierung
1. Um unser Angebot nutzen zu können, ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich, die wir ohne Angabe von Gründen ablehnen können. Der Antrag auf Registrierung ist angenommen, wenn wir das Nutzerkonto freischalten.
2. Im Rahmen der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich diese später ändern sollten, sind sie vom Nutzer unverzüglich auf der Webseite entsprechend anzupassen.
3. Je Nutzer ist nur eine Registrierung gestattet. Mehrfachregistrierungen berechtigen uns zur Kündigung der betroffenen Vertragsverhältnisse aus wichtigem Grund. Wenn die Registrierung eines Nutzers von uns aus wichtigem Grund ge-kündigt wurde, ist eine Neuregistrierung durch diesen unzulässig.
4. Nutzerkonten sind nicht auf Dritte übertragbar und dürfen auch nicht Dritten zur Nutzung überlassen werden.
3. Entgelt
1. Unser Angebot ist bis auf weiteres kostenlos (Gilt nicht für Unternehmen der öffentlichen Verwaltung). Wir behalten uns vor, zu einem späteren Zeitpunkt Nutzungsentgelte einzuführen, die jedoch der Zustimmung des Kunden bedürfen. Erteilt der Kunde diese nicht, behalten wir uns die Kündigung des Vertrages vor.
4. Nutzung und Verfügbarkeit
1. Die Nutzung unseres Angebotes ist mittels Internet-Browser möglich. Für die Nutzung der mit unserem Angebot generierten Prozesse ist eine Lizenz der Allisa-Software erforderlich, die der Kunde gesondert zu erwerben hat. Damit auf unserer Webseite entworfene Prozesse in die Allisa-Instanz des Kunden übertragen werden können, müssen uns die entsprechenden Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, die wir für keine anderen Zwecke nutzen werden.
2. Ein anderer Export der Prozesse ist dem Kunden nicht möglich.
3. Wir schulden keine bestimmte Verfügbarkeit unseres Angebotes.
5. Laufzeit des Vertrages
1. Das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis kann von jeder Partei jederzeit gekündigt werden. Im Regelfall werden wir eine Kündigungsfrist von einer Woche waren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Haftung und Gewährleistung
1. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ist unbeschränkt. Im Übrigen ist die Haftung wegen der Kostenfreiheit unseres Angebotes ausgeschlossen.
2. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen
7. Mängelansprüche und Haftung
1. Da wir unsere Leistung kostenlos überlassen, sind Mängelansprüche und unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8. Schlussbestimmungen
1. Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Etwaig abweichende Nebenabreden und frühere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, bleibt die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
3. Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.
4. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist an unserem Sitz. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.